Nutzungsbedingungen für den Betrieb eines Digibiz24-Accounts

Präambel

Für die Nutzung der Plattform “Digibiz24”, welche von der Digital Assets AG, Birkenstraße 47, 6343 Rotkreuz, Schweiz, betrieben wird, werden zwischen dem Anbieter und dem Nutzer die folgenden Nutzungsbedingungen vereinbart.

Digibiz24 wird in verschiedenen Funktionspaketen angeboten. Soweit in einzelnen Regelungen nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten diese Bedingungen unabhängig vom gewählten Paket.

Der Vertrieb von Digibiz24 erfolgt ausschließlich über die Plattform Digistore24. Diese Nutzungsbedingungen werden auch unmittelbarer Vertragsbestandteil des zwischen Digistore24 und dem Nutzer geschlossenen Leistungsvertrages.

Begriffsbestimmungen

Anbieter

Digital Assets AG, Birkenstraße 47, 6343 Rotkreuz, Schwei

Digibiz24

Digital Assets AG, Birkenstraße 47, 6343 Rotkreuz, Schweiz sowie die Plattform Digibiz24 selbst.

Digistore24

Vertragspartner des Nutzers aus dem Leistungsvertrag

Nutzer

Betreiber eines Digibiz24 Accounts

Member / Mitglied

Inhaber eines einem Nutzer zugeordneten Mitgliedskontos

Mitgliedschaft

Bezeichnung des Rechtsverhältnisses zwischen Mitglied und Anbieter

Leistungsvertrag

Leistungsvereinbarung zwischen Digistore24 und dem Nutzer

1. Gegenstand und Funktionen

Der Anbieter stellt die Plattform Digibiz24 zur Nutzung ihrer Funktionalitäten als Software as a service zur Verfügung. Der Nutzer hat mit Hilfe von Digibiz24 die Möglichkeit, eine eigene Internetpräsenz zum Zwecke des Aufbaus ein eigenes Online-Business zu erstellen.
Zu den Grundfunktionen von Digibiz24 gehören die Folgenden:

1. Pagebuilder
Der Pagebuilder ist ein Baukastensystem innerhalb von Digibiz24, mit dessen Hilfe der Nutzer ohne tiefere Programmier- oder Web-Design-Kenntnisse eigene Webseiten errichten kann. Im Pagebuilder findet der Nutzer zudem eine breite Menge an hilfreichen Tools und vorgefertigte Texte, wie bspw. eine Vorlage für eine grundlegende Datenschutzerklärung vor. Eine rechtliche Beratung für die Inhalte dieser Texte und Vorlagen schuldet der Anbieter nicht. Der Nutzer kann die Website auch durch eigenen Quellcode erweitern.

2. Hosting
Die vom Nutzer eingerichteten Inhalte werden über eine von Digibiz24 bereitgestellte Subdomain gehostet. Der Nutzer kann die URL - insoweit diese verfügbar ist und nicht gegen die nachfolgenden Bedingungen verstößt - nach eigenem Ermessen benennen. Die URL erhält zudem den Zusatz .myDigibiz24.com. Nach eigener Wahl und sofern im Tarif enthalten, kann der Nutzer auch eine eigene Domain für die URL nutzen, die Website selbst wird jedoch trotzdem von Digibiz24 gehostet.

Der Nutzer kann über Digibiz24 seinen Mitgliedern je nach Tariftyp Videoinhalte zur Verfügung stellen. Diese Inhalte werden nach Wahl des Anbieters auf eigenen Servern oder auf Servern externer Anbieter gespeichert. Nach Upload der Videos sind diese im Mitgliederbereich über einen von Digibiz24 bereitgestellten Player abrufbar. Einmal eingestellte Videoinhalte können vom Nutzer gelöscht, jedoch nicht nachträglich heruntergeladen werden.

3. Mitgliederbereich
Der Nutzer kann über Digibiz24 digitale Inhalte zur Verfügung stellen. Hierfür bietet Digibiz24 die Möglichkeit, Inhalte in einem durch die Nutzung von Zugangsdaten erreichbaren Mitgliederbereich bereitzustellen.

4. Anbindung an Digistore24
Durch die direkte Anbindung von Digibiz24 an die Plattform Digistore24 können Produkt- und Verkaufsdaten automatisiert zwischen Digistore24 und Digibiz24 weitergeleitet werden, automatisch Zugänge für Mitglieder generiert und digitale Inhalte bereitgestellt werden. Legt der Nutzer im Rahmen der Nutzung von Digibiz24 ein Digistore24 Vendoren- und/oder Affiliatekonto an, so werden die Konten automatisiert verbunden. Eine Trennung ist jederzeit möglich.
Digibiz24 ist berechtigt den Funktionsumfang eines Tariftypen nach eigenem Ermessen zu verändern. Durchgeführte Änderungen an den Tarifen treten automatisch bei der nächsten Verlängerung der Mitgliedschaft in Kraft und sind dem Nutzer bei einer Laufzeit von einem Monat spätestens 10 Werktage vor Ablauf der Laufzeit und bei einer Laufzeit von einem Jahr spätestens 1 Monat vor Ablauf der Laufzeit mitzuteilen. Der Nutzer ist in diesem Fall berechtigt die Verlängerung der Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

2. Tariftypen

Digibiz24 unterscheidet vier unterschiedliche Tariftypen (Freemium, Light, Platinum und Premium), die sich in Preis und bereitgestellten Funktionsumfang unterscheiden. Der konkrete Funktionsumfang kann unter https://app.Digibiz24.com/de/user/tariff/details eingesehen werden. Die Bereitstellung beschränkt sich auf den Leistungsumfang, der einem Tariftypen zugeordnet ist.
Upgrades auf einen höheren Funktionsumfang sind jederzeit kostenpflichtig möglich.
Der Nutzer kann zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit den Tariftyp auf mindestens Light abändern. Eine Umwandlung des Kontos in ein Freemium-Konto ist jedoch ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn ein bestehendes Freemium-Konto zuvor auf ein höherwertiges Konto angehoben wurde.

3. Bereitstellung

Der Anbieter hält in einer zentralen Datenverarbeitungsanlage oder mehreren Datenverarbeitungsanlagen (im Folgenden, auch bei Mehrzahl: Server) Digibiz24 in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen
bereit:

1. Die Nutzung von Digibiz24 durch den Nutzer erfolgt browserbasiert, wird also über einen marktüblichen, jeweils der aktuellen Version entsprechenden Internetbrowser (Chrome, Firefox, Safari,...) bereitgestellt.

2. Die Nutzung der verfügbaren Dienste setzt die Anmeldung als Nutzer voraus.

3. Der Anbieter ermöglicht den Zugriff über die vereinbarte Anzahl an Zugängen und stellt entsprechende Zugangsdaten zur Verfügung.

4. Der Anbieter hält auf dem Server ab dem vereinbarten Zeitpunkt der betriebsfähigen Bereitstellung für Digibiz24 den für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlichen Speicherplatz bereit.

5. Übergabepunkt für Digibiz24 ist der Routerausgang des Rechenzentrums des Anbieters.
Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Nutzers sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Nutzer und dem Anbieter bis zum Übergabepunkt ist der Anbieter nicht verantwortlich. Der Anbieter schuldet diesbezüglich auch keine Beratung.
Die Kündigung eines bestehenden Kontos richtet sich nach den Bedingungen aus dem Leistungsvertrag.

4. Verbotene Handlungen

Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit Digibiz24 untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere ist dem Nutzer folgende Handlungen untersagt:

- Das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender, betrügerischer oder sittenwidriger Inhalte, Dienste oder Produkte.

- Die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden

- Die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (zB Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

- Die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien

- Die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen

- Die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit)

- Die Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von verfügbaren Inhalten, soweit dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.

- Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb von Digibiz24 und den Server des Anbieters zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Anbieters übermäßig zu belasten.

- Die Verwendung von Digibiz24 zur Durchführung von Werbemaßnahmen, die entgegen wettbewerbsrechtlicher Vorschriften stehen.

- Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Nutzers sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Nutzer und dem Anbieter bis zum Übergabepunkt ist der Anbieter nicht verantwortlich. Der Anbieter schuldet diesbezüglich auch keine Beratung.

- Die Kündigung eines bestehenden Kontos richtet sich nach den Bedingungen aus dem Leistungsvertrag.
Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Anbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

5. Aktualisierungen

Digibiz24 stellt dem Nutzer für die gesamte Laufzeit des Vertrages Aktualisierungen bereit, insoweit diese für eine rechtskonforme und/oder technische Nutzbarkeit von Digibiz24 notwendig sind (Pflichtaktualisierungen) oder diese zur Anpassung der Plattform an fortschreitende technische Begebenheiten, zur Erweiterung der Produktfunktionen, der Anpassung des Designs oder sonstigen Gründen sinnvoll ist (freiwillige Aktualisierungen).
Aktualisierungen sind für den Nutzer grundsätzlich kostenlos. Digibiz24 behält sich allerdings vor, freiwillige Aktualisierungen nur für einzelne Tariftypen bereitzustellen oder im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Nutzer hierfür eine zusätzliche Gebühr in Rechnung zu stellen.

6. Einschränkungen der Verfügbarkeit

Digibiz24 gewährleistet eine Verfügbarkeit des gesamten Service von 99% im Jahresmittel.
Die Verfügbarkeit gilt nicht als beeinträchtigt wenn einzelne oder mehrere oder sogar alle Services ganz oder teilweise aus folgenden Gründen nicht zur Verfügung stehen:

a) Höhere Gewalt insbesondere Stromausfälle, Naturkatastrophen, etc.

b) Angriffe von Dritten oder Sabotage

c) Angekündigte Wartungen von unbegrenzter Dauer

d) Unangekündigte Wartungen bis zu einer Dauer von 48 Stunden.

e) Behördliche Anordnungen

7. Datenschutz

Digibiz24 ist im Bezug auf den Schutz der Personenbezogenen Daten des Nutzers Auftragsverarbeiter von Digistore24 im Rahmen eines bestehenden Auftragsverarbeitungsvertrages gemäß Art. 28 ff. DSGVO.
Für die Nutzung von Digibiz24 ist das Vorliegen eines Vertrages über eine gemeinsame Verantwortlichkeit zwischen Nutzer und Digistore24 im Sinne des Art. 26 DSGVO erforderlich. Besteht ein solcher Vertrag nicht oder wurde dieser einseitig beendet, besteht seitens Digistore24 ein fristloses Sonderkündigungsrecht hinsichtlich der Mitgliedschaft des Nutzers.
Der Nutzer ist verpflichtet, über die gemeinsame Verantwortlichkeit mit Digistore24 in seiner Datenschutzerklärung auf seiner gemäß § 1 erstellten Website zu informieren. Notwendige Informationen dazu können beim Anbieter oder Digistore24 angefragt werden.
Solange das Vertragsverhältnis aktiv ist und gelebt wird, ist allein der Nutzer für die Löschung der Daten von ihm zugeordneten Member verantwortlich. Erfolgt eine Sperrung oder Schließung des Accounts, egal aus welchem Grund, geht diese Verpflichtung auf Digistore24 über.

8. Verantwortung für die Zugangsdaten

Die dem Nutzer überlassenen Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind vom Nutzer geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass der Zugang zu Digibiz24 und die Nutzung der zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Nutzer bzw. durch ihn bevollmächtigten Personen erfolgen. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt werden. Dies gilt nicht, wenn die Zugangsdaten einem unberechtigten Dritten vom Anbieter grob fahrlässig oder vorsätzlich zugänglich gemacht wurden.

9. Beendigung der Nutzungsmöglichkeit

Mit Wirksamwerden der Kündigung darf der Zugang nicht mehr genutzt werden. Der Anbieter wird die Zugangsdaten mit Wirksamwerden der Kündigung sperren.
Der Anbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Nutzung entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.
Sind auf einem Freemiumprofil über einen Zeitraum von 4 Monaten keine Logins seitens des Nutzers festzustellen, wird der Nutzer automatisch von Digibiz24 an die bestehende Mitgliedschaft erinnert. Wird der Account weitere 4 Wochen nicht genutzt, ist Digibiz24 berechtigt, den Freemium-Account zu schließen und die darin enthaltenen Informationen unter Wahrung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen zu löschen. Dies schließt insbesondere die auch verbundene Memberkonten mit ein.
Wird der Nutzer von der Nutzung ausgeschlossen, so verlieren auch die ihm zugeordneten Mitglieder Ihren Zugang zu den vom Nutzer bereitgestellten Leistungen. Der Nutzer ist verpflichtet, hierfür in seinen Nutzungsbedingungen für Mitglieder eine vertragliche Grundlage zu schaffen. Eine entsprechende Vorlage kann beim Anbieter erfragt werden.

10. Nutzungsrechte

Der Nutzer erhält für Digibiz24 für die zur Verfügung gestellten Programme, Anwendungen, Skripte und Apps ein zeitlich auf die Laufzeit des Leistungsvertrages beschränktes, einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Nutzungsrecht. Dies schließt insbesondere die Kopie und den Weiterverkauf von Zugangsdaten oder Produktinhalten von Digibiz24 aus. Sofern der Anbieter während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf Digibiz24 vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese. Ausdrücklich ausgenommen sind hiervon Inhalte, die der Nutzer selbst über Digibiz24 erstellt hat oder über Digibiz24 zum Download anbietet.
Der Nutzer ist verpflichtet, die Verwendung aller Kopien von ihm überlassener Software nach Ende des Leistungsvertrages zu löschen. Dies gilt nicht für Open Source Software, es finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung.
Der Nutzer ist berechtigt, von Digibiz24 zur Verfügung gestellte Medien insbesondere, Schriften, Bilddarstellungen, Animationen sowie Film- und Tonmaterialien während der Laufzeit des Leistungsvertrages ausschließlich zur Gestaltung seiner über Digibiz24 gehosteten Internetpräsenz zu nutzen. Die Weitergabe von Nutzungsrechten an Dritte ist ausgeschlossen.
Bezüglich der Software Dritter (z.B. Plugins) gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller oder Lizenzgeber.
Nutzt der Kunde in der von Digibiz24 zur Verfügung gestellten Softwareumgebung eigene Lizenzen oder Lizenzen Dritter, so ist er allein für die ordnungsgemäße Lizenzierung verantwortlich.
Verstößt der Nutzer gegen die Regelungen des §10 Abs. 1 - Abs. 3, so sind sowohl Digibiz24 als auch Digistore24 berechtigt, eine Frist zur Beseitigung des Verstoßes zu setzen und bis zur Beseitigung die Zugänge zu Digibiz24 zu sperren und die Inhalte des Nutzers nicht öffentlich bereitzustellen oder einzuschränken. Erlischt die Frist unter Fortbestand des Verstoßes, so ist Digibiz24 berechtigt, das Konto des Nutzers nach eigenem Ermessen zu sperren und alle Inhalte und Memberkonten zu löschen. Digistore24 ist in diesem Fall berechtigt, sich ohne Einhaltung einer Frist vom Leistungsvertrag zu lösen. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

11. Haftung für Rechte Dritter/ Erstellen eigener Inhalte

Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer dem Anbieter jeweils ein unentgeltliches und übertragbares unbefristetes und weltweites Nutzungsrecht an den
jeweiligen Inhalten ein, insbesondere zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Anbieters sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (zB durch Anzeige der Inhalte auf Digibiz24), zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist.
Der Nutzer ist für die eingestellten Inhalte allein verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
Der Nutzer erklärt und gewährleistet gegenüber dem Anbieter, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den eingestellten Inhalten, oder aber anderweitig berechtigt ist (zB durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz zu gewähren.
Der Anbieter haftet nicht für eine Verletzung der Rechte Dritter durch den Nutzer, auch soweit sich diese Verletzung aus einer Überschreitung der eingeräumten Nutzungsrechte ergibt. In diesem Fall stellt der Nutzer den Anbieter auf erstes Anfordern frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter.
Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Leistungen oder sonstige Services von Drittanbietern (einschließlich z. B. Webservice-Anbieters, etwaiger eingebundener Zahlungsdienste, Links usw.).

12. Sperrung von Zugängen / einzelnen über die Software erstellten Webseiten

Digibiz24 ist berechtigt, nach eigenem Ermessen die Nutzerkonten des Nutzers vorübergehend oder endgültig und fristlos zu sperren oder einzuschränken, wenn der Grund zur Annahme für eine Beteiligung des Nutzers an folgenden Handlungen oder eine Beteiligung an denselben besteht:

a) Versendung unerwünschter Werbung (Spam) und sonstige unlautere Verkaufsaktivitäten oder Datenerhebungen (z.B. Fishing, ö.ä.)

b) Sämtliche strafbare Handlungen gegen Digistore24, Digibiz24, Endkunden oder sonstige Dritte.

c) Verstoß gegen Schutzrechte Dritter

d) Bewusst falsche oder irreführende Aussagen gegenüber Digibiz24 oder Digistore24

e) Tatsachenbehauptungen oder Andeutungen in der Öffentlichkeit, die geeignet sind, das Ansehen von Digibiz24 oder Digistore24 zu beeinträchtigen und/oderzu beschädigen, unabhängig von deren Wahrheitsgehalt.

f) Diskriminierende, beleidigende und strafbewehrte Handlungen im Rahmen der Nutzung von Digibiz24.

g) Anstiftung der Endkunden oder beteiligter Dritter zu strafbarem oder treuwidrigem Verhalten gegenüber Digibiz24 oder Digistore24.

h) Nichteinhaltung dieser Nutzungsbedingungen.
Für die ordentliche Kündigung bestimmen die Parteien eine Kündigungsfrist von 4 Wochen.
Das Recht zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung bleibt unberührt.
Im Falle des Vorliegens eines außerordentlichen Kündigungsgrundes für Digibiz24 schließt Digibiz24 den Nutzer vom Zugang zu den Digibiz24 Services aus. Im Falle einer solchen Kündigung stellt der Nutzer die Nutzung sämtlicher Digibiz24 Services sofort ein.
Im Fall der Sperrung des Nutzers durch Digibiz24 ist Digistore24 zur fristlosen Kündigung des Leistungsvertrages berechtigt.

13. Ansprüche Dritter und Freistellung

Der Nutzer stellt Digibiz24 hinsichtlich Schadenersatzforderungen und Haftungsansprüche, Forderungen und Kosten (einschließlich der Kosten für eine juristische Aufklärung und für die Verteidigung sowie angemessene Anwaltskosten und Prozess- und Gerichtskosten) frei für den Fall, dass gegen Digibiz24 Forderungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Digibiz24 Services durch den Nutzer geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, sofern der Nutzer nachweist, dass er den Schaden nicht zu vertreten hat.
Der Nutzer stellt Digistore24 hinsichtlich sämtlicher Schadenersatzforderungen und Haftungsansprüche, Forderungen und Kosten (einschließlich der Kosten für eine juristische Aufklärung und für die Verteidigung sowie angemessene Anwaltskosten und Prozess- und Gerichtskosten), inklusive behördlich festgesetzter Bußgelder frei für den Fall, dass gegen Digibiz24 Forderungen im Zusammenhang mit der Verletzung von Verpflichtungen aus diesem Vertrags, wettbewerbsrechtlicher, datenschutzrechtlicher Verpflichtungen oder der Verletzung von Schutzrechten Dritter jeglicher Art durch den Nutzer geltend gemacht werden.
Wird eine Pflicht aus diesem Vertrag vom Nutzer schuldhaft verletzt, so ist Digibiz24 berechtigt, vom Nutzer eine angemessene Vertragsstrafe zu fordern. Die Höhe der Vertragsstrafe legt Digibiz24 dabei für jede Pflichtverletzung nach billigem Ermessen fest. Der Nutzer kann die Angemessenheit der Vertragsstrafe beim zuständigen Gericht überprüfen lassen.

14. Haftung, Haftungsgrenzen

Digibiz24 stellt dem Nutzer unterschiedliche Informations-und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.
Zu den verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen Digibiz24 lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste können von diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten. Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei Digibiz24. Digibiz24 bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit dieser Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
Die Haftung von Digibiz24 gleich aus welchem Rechtsgrund ist ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich um für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. In diesen Fällen haftet Digibiz24 unbeschränkt. Bei der Verletzung einer Pflicht deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Nutzer deswegen regelmäßig verlassen darf („wesentlichen Vertragspflicht“), ist die Eintrittspflicht auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Haftungsausschluss für Digibiz24, sofern gesetzlich zulässig, bezieht sich insbesondere auf einen Systemausfall und die damit verbundenen Einnahmen- oder Provisionsausfälle. Bei einer Haftung aufgrund eines Systemausfalls ist die Haftung auf die Wiederherstellungskosten beschränkt, die bei ordnungsgemäßer Datensicherung des Nutzers entstehen würden. Dies gilt insbesondere auch für Systemausfälle, die im Rahmen von Test- und Wartungsarbeiten durchgeführt werden.
Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von Digibiz24 entsprechend.

15. Schlussbestimmungen

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).
Digibiz24 erbringt keine Rechtsberatung. Alle Informationen auf Hilfeseiten, in Artikeln und Auskünften stellen lediglich die Ansicht von Digistore24 dar und entbinden den Vendor nicht von seiner Verpﬂichtung zur eigenen rechtlichen Überprüfung durch eine juristische Beratung seiner Wahl.
Kollidieren eine oder mehrere Klauseln mit Regelungen aus dem bestehenden Leistungsvertrag, so gelten die Vorschriften dieser Vereinbarung vorrangig.
Änderungen an diesem Vertrag sind dem Nutzer spätestens in Textform anzukündigen. Der Nutzer ist von der Pﬂicht, auf die Änderung zu reagieren, freigestellt. Die Änderung tritt mit Ablauf der in der Ankündigung vermerkten Frist in Kraft.
Der Nutzer ist verpﬂichtet, sich auf Anfrage mittels eines amtlichen Ausweisdokumentes zu identiﬁzieren. Bis zur Identiﬁkation ist Digibiz24 berechtigt, die betreffenden Konten zu sperren.
Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen beeinträchtigt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen.
Ergeben sich in der praktischen Anwendung dieser Nutzungsbedingungen Lücken, die nicht vorhersehbar waren, oder wird die Unwirksamkeit einer Regelung rechtskräftig oder übereinstimmend festgestellt, so wird diese Lücke oder unwirksame Regelung in sachlicher, am wirtschaftlichen Zweck orientierten angemessenen Weise ausgefüllt oder ersetzt.